SG_VERSICHERUNGSGERICHT EL 2007/35 vom 14. September 2007 , Entscheid Versicherungsgericht, 14.09.2007 - Sg Versicherungsgericht (2007)
Art. 53 Abs. 2 ATSG. Bei Zweifeln, ob der von einem EL-Bezüger und seinem Sohn als dessen Vermieter vereinbarte Mietzins tatsächlich bezahlt wird bzw. ob dieser vereinbarte Mietzins nicht deutlich übersetzt ist, kann nicht ohne weitere Abklärungen der massiv unter dem geltend gemachten Mietzins liegende Eigenmietwert der Wohnung in der EL-Berechnung berücksichtigt werden. Vermutet die EL-Durchführungsstelle einen Versicherungsbetrug, so hat sie den Sachverhalt nötigenfalls unter Beizug der Strafverfolgungsbehörden näher abzuklären. Wurden EL in einer bestimmten Höhe unter Anrechnung eines von der EL-Durchführungsstelle neu als übersetzt betrachteten Mietzinses bereits rechtskräftig zugesprochen, so kann die EL-Durchführungsstelle ohne Sachverhaltsveränderung keine Anpassung vornehmen, sondern kann sich gegebenenfalls der Wiedererwägung bedienen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. September 2007, EL 2007/35).